AGBs

Gültigkeit ab November 2002

Dieses Dokument ersetzt alle früheren Ausgaben.

ALLGEMEINE NUTZUNGS-, GESCHÄFTS- UND LIEFERBEDINGUNGEN DER FIRMA SITZTECHNIK GmbH


1. Allgemeines: Diese allgemeinen Nutzungs-, Geschäfts-, und Lieferbedingungen (kurz AGB genannt) gilt für die Nutzung des Internet-Shops, allgemein Internet Verkauf bzw. Information der Firma Sitztechnik GmbH. Die AGB gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und der Firma Sitztechnik GmbH. Diese AGB gehen allenfalls vom Kunden verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.

2. Betreiberinfo und Angebote Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Handelsgericht Innsbruck. Die Geschäftsanschrift lautet: Fiecht Au 23 , A-6130 Schwaz. Das Warenangebot der Firma Sitztechnik GmbH umfasst Produkte aus der Branche KFZ, Fahrzeugsitze und Teile.
Die Sitztechnik GmbH übernimmt keine Haftung für technisch bedingte Störungen des Betriebes der Internetplätze. Die Firma Sitztechnik GmbH ist jederzeit berechtigt, den Betrieb der Internetplätze einzustellen.

3. Vertragsverhältnis: Alle eingehenden Mitteilungen des Kunden gelten stets als Angebot zum Vertragsabschluss.
Das Angebot kann seitens der Sitztechnik GmbH ausdrücklich oder konkludent angenommen werden, wobei eine konkludente Annahme durch Versendung der bestellten Ware vorliegt. Mitarbeiter der Sitztechnik GmbH sind unter keinen Umständen berechtigt, mit dem Kunden von diesen AGB abweichende Vereinbarungen mündlich oder schriftlich zu treffen.

4. Preise: Alle von der Firma Sitztechnik GmbH genannten Preise verstehen sich exclusive gesetzlicher Umsatzsteuer, bei E-Bay inklusive gesetzlicher MwSt, jedoch exklusive der jeweils gesondert ausgewiesenen Versandkosten und Spesen. Allfällige aus Anlass des Versandes entstehende Import- oder Exportspesen sowie alle vom Kunden zu tragenden sonstigen Gebühren und Abgaben gehen stets zu Lasten des Kunden.

5. Rücktrittsrecht: Sofern der Kunde Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (kurz KSchG genannt) ist, kann er von einem über die Internetplätze geschlossenen Vertrag oder von einer von ihm aus Anlass der Nutzung der Internetplätze abgegebenen Vertragserklärung bis zum Ablauf nachstehender Fristen zurücktreten.
Dabei gilt, dass der Rücktritt dann rechtzeitig erfolgt, wenn der Kunde am letzten Tag der Frist seine Erklärung abgibt und auf elektronischem oder sonstigem schriftlichem Wege an die Firma Sitztechnik versendet. Die Rücktrittsfrist beträgt sieben Werktage, wobei der Samstag nicht als Werktag zählt.
Die Rücktrittsfrist beginnt mit dem Tag ihres Einlangens beim Kunden.

6. Versendung & Aufrechnung: Die Lieferung der Ware erfolgt unter Inanspruchnahme verkehrsüblicher Versendungsarten (Post, Zustelldienste usw.). Gefahr und Zufall gehen im Zeitpunkt der Übergabe der Ware an den Versender (Post, Zustelldienste, Speditionen, Frachtführer usw) auf den Kunden über. Ab diesem Zeitpunkt trägt der Kunde das Risiko für Gefahr und Zufall, für unverschuldeten Untergang oder Vernichtung der Sache und für Beschädigungen der Sache. Der Kunde ist verantwortlich für Kontrolle auf Transportschäden bei Übernahme und entsprechender Reklamation beim Frachtführer. Bei Annahme ohne schriftlicher Meldung beim Frachtführer kann kein Schadenersatz geleistet werden!
Die Sitztechnik GmbH ist im Falle des Rücktritts durch den Kunden berechtigt, sämtliche Ansprüche gem § 5g Abs 1 Z 2 und Abs 2 KSchG, das sind die unmittelbaren Kosten der Rücksendung, das angemessene Entgelt für die Benützung der Ware und die Entschädigung für eine Minderung des gemeinen Wertes der Ware mit dem vom Kunden bezahlten und nunmehr zurückzuerstattenden Entgelt aufzurechnen.

7. Eigentumsvorbehalt: Bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Ansprüche der Sitztechnik GmbH verbleibt die Ware im Eigentum von der Fa. Sitztechnik GmbH.

8. Datenschutz & Einwilligung des Kunden Der Kunde ist ausdrücklich damit einverstanden und erteilt seine Zustimmung, dass seine personenbezogenen Daten wie Vorname, Nachname, Anschrift, PLZ, Geburtsdatum und Informationen zur Kontoverbindung für Zwecke der Erfüllung sämtlicher wechselseitigen Rechte und Pflichten aus dem mit dem Kunden abgeschlossenen Vertrag erhoben, übermittelt, verarbeitet und verwendet werden. Der Kunden ist ausdrücklich damit einverstanden, dass seine personenbezogenen Daten für die Erfüllung der wechselseitigen Rechte und Pflichten automationsunterstützt den Erfüllungsgehilfen der Firma Sitztechnik GmbH zur Verfügung gestellt werden.
Der Kunde ist ausdrücklich mit der Aufnahme seiner personenbezogenen Daten in die Kundendatei der Firma Sitztechnik GmbH einverstanden und erklärt, bis auf jederzeitigen formlosen Widerruf mit dem Erhalt von Kundeninformationen jeder Art einverstanden zu sein.

9. Gewährleistung: Der Besteller anerkennt ausdrücklich, dass Firma Sitztechnik GmbH im Falle des Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen eines Anspruches aus dem Titel der Gewährleistung vorerst zur Verbesserung in Form des Austausches oder Ersatzes des Fehlenden berechtigt ist. Erst nach fruchtlosem Ablauf einer im Einzelfall festzulegenden angemessenen Verbesserungsfrist, kann der Kunde einen Preisminderungsanspruch geltend machen. Die mangelhafte Ware ist vom Kunden unverzüglich an die Firma Sitztechnik GmbH zurückzusenden. Die Firma Sitztechnik GmbH haftet nicht für Folgeschäden, mittelbare Schäden, Verluste oder entgangene Gewinne und haftet überdies nur bei Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Einvernehmlich und ausdrücklich wird die Haftung bei Vorliegen von leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

10. Allgemeines Soweit kein dem KSchG unterliegendes Rechtsgeschäft vorliegt, vereinbaren die Parteien für alle Streitigkeiten zur Frage des Zustandekommens bzw. aus dem Vertrag das sachlich in Betracht kommende Gericht in Innsbruck. Das UN Kaufrecht sowie sämtliche Bestimmungen, die sich auf das UN Kaufrecht beziehen, werden ausdrücklich ausgeschlossen. Die Vertragsparteien vereinbaren, soweit keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen, die Anwendung österreichischen Rechts.
Die Unwirksamkeit, Nichtigkeit bzw. Aufhebung einzelner Bestimmungen dieses Vertrages berühren den Bestand des Vertrages nicht. Die als unwirksam aufgehobene oder nichtige Bestimmung des Vertrages soll durch eine den wirtschaftlichen Intentionen am nächsten kommende Bestimmung ersetzt werden.

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