Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Sitztechnik GmbH
1. Gültigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
1.1. Für den Geschäftsverkehr der Sitztechnik GmbH (im Folgenden „wir“/“uns“), FN 226820 i, Au 23, AT-6134 Vomp, mit ihrem jeweiligen Vertragspartner (im Folgenden „Kunde“) gelten ausschließlich die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese sind verbindlich für den gesamten gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsverkehr zwischen uns und dem Kunden, auch wenn darauf nicht ausdrücklich Bezug genommen wird.
1.2. Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende oder ergänzende Regelungen werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies von uns ausdrücklich bestätigt wurde.
2. Angebot und Vertragsabschluss, Kostenvoranschlag
2.1. Unsere Angebote sind freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Die Bestellung des Kunden gilt erst mit unserer ausdrücklichen Auftragsbestätigung als angenommen, womit ein Vertrag zu Stande kommt.
2.2. Soweit nicht ausdrücklich anderes vereinbart ist, sind unsere Kostenvoranschläge unverbindlich. Ein Kostenvoranschlag wird von uns nach bestem Wissen erstellt, es kann jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit übernommen werden.
2.3. Sollten sich nach Auftragserteilung Kostenerhöhungen im Ausmaß von mehr als 15 % ergeben, werden wir den Kunden davon unverzüglich verständigen. Handelt es sich um unvermeidliche Kostenüberschreitungen von weniger als 15 %, ist eine gesonderte Verständigung nicht erforderlich, und es können diese Kosten in Rechnung gestellt werden. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, werden Auftragsänderungen oder Zusatzaufträge zu angemessenen Preisen in Rechnung gestellt.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
3.1. Unsere Preise sind in EURO angegeben und beinhalten auch eine allfällige Umsatzsteuer sowie sonstige Abgaben und Zuschläge, die uns der Kunde zu bezahlen hat (Bruttopreise). Allfällige Kosten für Transport, Montage oder Installation werden gesondert ausgewiesen.
3.2. Unsere jeweils aktuelle Preisliste gilt bis auf jederzeitigen Widerruf.
3.3. Von uns erbrachte Dienstleistungen (z.B. Montage, Einschulung etc.) werden dem Kunden zu angemessenen Preisen gesondert verrechnet. Für Dienstleistungen, die an Samstagen, Sonntagen, gesetzlichen Feiertagen sowie zu anderen Zeiten als der Normalarbeitszeit (Montag – Donnerstag 8 bis 17 Uhr, Freitag 8 bis 15:30 Uhr) erbracht werden, wird ein Zuschlag von 50 % angesetzt.
3.4. Allfällige bei uns anfallende Reisekosten und Spesen werden ebenfalls gesondert verrechnet.
3.5. Bei Teillieferungen sind Teilrechnungen stets zulässig.
3.6. Im Falle der Vereinbarung von Teilzahlungen tritt Terminsverlust ein, wenn auch nur eine Teilzahlung unpünktlich oder nicht in voller Höhe erfolgt. Mit Eintritt des Terminsverlustes wird der gesamte noch aushaftende Restbetrag sofort zur Zahlung fällig. Bei Terminsverlust sind wir berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware ohne Rücktritt vom Kaufvertrag auf Kosten des Kunden in Verwahrung zu nehmen, bis die gesamte Forderung samt Nebenkosten vollständig abgedeckt ist.
3.7. Eine Aufrechnung gegen unsere Ansprüche mit Gegenforderungen ist ausgeschlossen, soweit diese nicht aus demselben Vertrag entspringen, ausdrücklich anerkannt oder gerichtlich rechtskräftig festgestellt wurden. Der Ausschluss gilt weiters nicht im Falle unserer Zahlungsunfähigkeit.
3.8. Soweit während des Bestellvorgangs keine anderen Zahlungsmöglichkeiten und/oder Konditionen angeboten werden, ist die Zahlung im Voraus binnen sieben Tagen ab Zugang der Auftragsbestätigung auf das von uns bekanntgegebene Konto zu leisten.
3.9. Für den Fall, dass wir von uns gelieferte Waren außerhalb der Gewährleistung und außerhalb eines gesetzlichen Rücktrittsrechts freiwillig zurücknehmen (im Folgenden „Retouren“), verrechnen wir eine angemessene Bearbeitungsgebühr sowie einen angemessenen Abzug für die allenfalls bereits erfolgte Nutzung und Gebrauchsspuren. Verpackungs- und Versandkosten werden im Fall von Retouren nicht erstattet. Bei Retouren allenfalls ausgestellte Gutschriften können nicht in bar abgelöst werden, sondern sind für den Bezug weiterer unserer Waren und Leistungen einlösbar.
4. Erfüllungsort, Gefahrtragung und Eigentumsvorbehalt
4.1. Sämtliche unserer Lieferungen werden an unserer Geschäftsanschrift laut Punkt 1.1 für den Kunden zur Abholung bereitgehalten, soweit die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts anderes vorsehen oder sonst ausdrücklich anderes vereinbart wird.
4.2. Erfüllungsort ist die Geschäftsanschrift unseres Unternehmens laut Punkt 1.1.
4.3. Für Daten geht die Gefahr des Untergangs bzw der Veränderung der Daten beim Download und beim Versand via Internet mit dem Überschreiten unserer Netzwerkschnittstelle auf den Kunden über.
4.4. Jede Lieferung bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises für die betreffende Lieferung und aller damit verbundenen Kosten und Spesen unser Eigentum (Eigentumsvorbehalt).
4.5. Im Falle einer Weiterveräußerung an Dritte vor vollständiger Bezahlung des Kaufpreises tritt der Kunde schon jetzt seine Kaufpreisforderung gegen diesen Dritten zahlungshalber an uns ab.
5. Abnahme und Teillieferung
5.1. Der Kunde ist verpflichtet, die von uns zur Verfügung gestellten Lieferungen und Leistungen abzunehmen.
5.2. Mit der Lieferung gemäß Punkt 4.1 gelten gelieferte Waren als abgenommen.
5.3. Sofern Installations- und/oder Montageleistungen vereinbart sind, gilt die Leistung zum frühesten der nachfolgenden Zeitpunkte als abgenommen: (i) wenn die Abnahme vom Kunden bestätigt wird; (ii) wenn die installierte Lieferung oder Leistung operativ in Betrieb genommen wird; oder (iii) spätestens vier Wochen nach erfolgter Installation.
5.4. Dienst- und Regieleistungen gelten mit tatsächlicher Erbringung als abgenommen.
5.5. Unsere Lieferungen und Leistungen sind stets teilbar. Bei Teillieferungen sind Teilabnahmen zulässig.
6. Verzug
6.1. Die Lieferfristen und -termine werden von uns nach Möglichkeit eingehalten. Sie sind, falls sie nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden, unverbindlich und verstehen sich immer als voraussichtlicher Zeitpunkt der Bereitstellung und Übergabe an den Kunden.
6.2. Ein Rücktritt vom Vertrag durch den Kunden wegen Lieferverzugs ist nur schriftlich und unter Setzung einer angemessenen Nachfrist von zumindest zwei Wochen möglich. Das Rücktrittsrecht bezieht sich nur auf den Lieferungs- oder Leistungsteil, bezüglich dessen Verzug vorliegt.
6.3. Zum vereinbarten Termin nicht abgenommene Ware wird von uns für die Dauer von drei Wochen auf Gefahr und Kosten des Kunden gelagert. Gleichzeitig sind wir berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten.
6.4. Für den Fall des Zahlungsverzugs werden Verzugszinsen in Höhe von 10 % pro Jahr vereinbart.
7. Gewährleistung
7.1. Unbeschadet allfälliger Garantiezusagen des Herstellers gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.
7.2. Sofern wir Mängel außerhalb der Gewährleistung beheben oder andere Dienst- und/oder Regieleistungen erbringen, werden diese in angemessener Höhe nach Aufwand verrechnet.
7.3. Außer im Falle ausdrücklicher Zusicherung leisten wir keine Gewähr für die Tauglichkeit unserer Ware für einen bestimmten vom Kunden vorgesehenen Zweck (insb. betr. die Möglichkeit der behördlichen Genehmigung von Kfz-Umbauten). Selbst bei ausdrücklicher Zusicherung der Tauglichkeit haften wir hierfür nur dann, wenn die Montage entweder durch uns oder sonst in fachgerechter Weise erfolgt ist.
8. Schadenersatz
8.1. Zum Schadenersatz sind wir in allen in Betracht kommenden Fällen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit verpflichtet. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Personenschäden oder wenn vertragliche Hauptleistungspflichten verletzt wurden oder bei Schäden, die aus für das Vertragsverhältnis nicht vorhersehbaren Gefahren resultieren.
8.2. Für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Zinsverluste, unterbliebene Einsparungen, Folge- und Vermögensschäden, Schäden aus Ansprüchen Dritter sowie für den Verlust von Daten und Programmen und deren Wiederherstellung haften wir nicht.
8.3. Im Falle bloß leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung mit der Höhe des Zehnfachen des zugrundeliegenden Auftragswerts begrenzt.
9. Gerichtsstand und Rechtswahl
9.1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und sämtliche Verträge, auf welche die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen anwendbar sind, unterliegen ausschließlich dem Recht der Republik Österreich unter Ausschluss der österreichischen Verweisungsnormen.
9.2. Sofern der Kunde in Österreich seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat, gilt für alle von uns gegen den Kunden eingeleiteten Gerichtsverfahren im Anwendungsbereich der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines derjenigen Gerichte als zuständig, in dessen Sprengel der Kunde seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat.
10. Sonstiges
10.1. Soweit dies einer angemessenen Nutzung unserer Waren und Leistungen nicht entgegensteht, ist der Kunde verpflichtet, über sämtliche ihm von uns zur Verfügung gestellten oder sonst auf Grund einer Geschäftsbeziehung oder des Kontaktes zu uns bekannt gewordenen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Stillschweigen zu bewahren und diese Geheimnisse ohne unsere Zustimmung Dritten in keiner Weise zugänglich zu machen. Des Weiteren verpflichtet sich der Kunde, Informationen nur auf „need-to- know“-Basis und nur im Rahmen des abgeschlossenen Vertrages zu verwenden.
10.2. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass wir ihn als Referenz auf unserer Website und in sonstigen Werbeunterlagen angeben, soweit hierfür keine Verwendung personenbezogener Daten des Kunden erforderlich ist.
10.3. Erklärungen des Kunden an uns bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Schriftlichkeit iSd vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedeutet die Übermittlung von Erklärungen per Post, Zustelldienst, E-Mail, Fax oder durch persönliche Übergabe.
11. Widerrufsrecht
11.1. Der Kunde hat gemäß dem österreichischen Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen einen mit uns im Fernabsatz (z.B. über unseren Online-Shop) geschlossenen Vertrag zu widerrufen.
11.2. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses (bei Dienstleistungen) oder dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat (bei Lieferungen).
11.3. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. per Post, Fax oder E-Mail) über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafür das weiter unten angeführte Muster- Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
11.4. ZurWahrungderWiderrufsfristreichtesaus,dassderKundedieMitteilungüberdie Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
11.5. Wenn der Kunde den Vertrag widerruft, haben wir ihm alle Zahlungen, die wir von ihm erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
11.6. Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er uns über den Widerruf des Vertrags unterrichtet, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet.
11.7. Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
11.8. Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
11.9. Hat der Kunde im Falle von Dienstleistungen verlangt, dass diese während der Widerrufsfrist erbracht werden sollen, so hat der Kunde uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Stand: 06.06.2019
